Vertragsklauseln und Gesundheitsfragen

Die Klauseln mit dem größten Gewicht

Verweisung, Nachversicherung, Dynamik und Beitragsbefreiung entscheiden darüber, ob der Vertrag der Lebensentwicklung folgt.

• Abstrakte Verweisung

  Klausel, mit der ein Versicherer auf einen theoretisch möglichen anderen Beruf verweist, obwohl die versicherte Person diesen gar nicht ausübt.

• Konkrete Verweisung

  Prüfung, ob eine tatsächlich aufgenommene neue Tätigkeit die bisherige Lebensstellung wahrt und die Rentenzahlung deshalb entfällt.

• Nachversicherungsgarantie

  Recht, die versicherte Rente bei bestimmten Lebensereignissen ohne erneute Gesundheitsprüfung zu erhöhen.

• Leistungsdynamik

  Vereinbarte jährliche Erhöhung der laufenden Berufsunfähigkeitsrente während des Leistungsbezugs, um Kaufkraftverluste abzufedern.

• Beitragsdynamik

  Planmäßige jährliche Erhöhung von Beitrag und versicherter Rente vor dem Leistungsfall, in der Regel ohne erneute Gesundheitsprüfung.

• Beitragsbefreiung

  Wegfall der Beitragszahlungspflicht ab Anerkennung der Berufsunfähigkeit, während der Vertrag mit vollem Schutz weiterläuft.

• Karenzzeit

  Vereinbarter Zeitraum nach Eintritt der Berufsunfähigkeit, in dem noch keine Rente gezahlt wird – im Gegenzug sinkt der Beitrag.

Laufzeit, Endalter und Beitragspausen

• Endalter

  Das vereinbarte Lebensalter, bis zu dem der Berufsunfähigkeitsschutz besteht — üblicherweise am gesetzlichen Renteneintritt orientiert.

• Versicherungsdauer

  Der Zeitraum vom Vertragsbeginn bis zum vereinbarten Endalter, in dem eine Berufsunfähigkeit überhaupt zu einem Leistungsanspruch führen kann.

• Leistungsdauer

  Der Zeitraum, für den die Berufsunfähigkeitsrente gezahlt wird, solange die Berufsunfähigkeit fortbesteht — meist bis zum vereinbarten Endalter.

• Anwartschaft

  Ruhen des Vertrags bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit — der bei Abschluss gesicherte Gesundheitszustand bleibt für die spätere Fortführung erhalten.

• Schülerabsicherung

  Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bereits während der Schulzeit — mit günstigem Beitrag und meist noch unbelasteter Gesundheitshistorie.

Klauseln für bestimmte Berufsgruppen

Beamte, Selbstständige, Teilzeitbeschäftigte und medizinische Berufe brauchen jeweils eigene Regelungen im Bedingungswerk.

• Teilzeitklausel

  Regelung in den Bedingungen, die festlegt, wie Berufsunfähigkeit bemessen wird, wenn zuletzt in Teilzeit gearbeitet wurde.

• Umorganisation (Selbstständige)

  Prüfung, ob ein selbstständiger Betriebsinhaber seinen Betrieb so umgestalten kann, dass er trotz gesundheitlicher Einschränkung weiterarbeiten kann.

• Dienstunfähigkeitsklausel

  Regelung für Beamte, nach der eine vom Dienstherrn festgestellte Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit im Sinne des Vertrags gilt.

• Beamtenklausel

  Sammelbegriff für Vertragsregelungen, die den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses bei der Absicherung gegen Dienstunfähigkeit Rechnung tragen.

• Infektionsklausel

  Zusatzregelung, die eine Leistung vorsieht, wenn ein behördliches Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz die Berufsausübung unmöglich macht.

• Berufsgruppeneinstufung

  Die Zuordnung eines Berufs zu einer Risikoklasse des Versicherers, die neben Alter und Gesundheit den Beitrag maßgeblich bestimmt.

Gesundheitsfragen und Risikoprüfung

Was beim Abschluss anzugeben ist, welche Folgen eine Lücke hat und welche Vertragsangebote es statt einer Ablehnung gibt.

• Vorvertragliche Anzeigepflicht

  Pflicht, alle vom Versicherer in Textform gestellten Fragen zu Gesundheit und Risiko vor Vertragsabschluss vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten.

• Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung

  Unvollständige oder falsche Antwort auf Gesundheitsfragen im Antrag, mit Rechtsfolgen, die sich nach dem Grad des Verschuldens richten.

• Risikozuschlag

  Mehrbeitrag, den ein Versicherer bei erhöhtem Gesundheits- oder Berufsrisiko verlangt, statt den Antrag abzulehnen.

• Ausschlussklausel

  Vertragliche Vereinbarung, die bestimmte Erkrankungen, Körperteile oder Ursachen vom Versicherungsschutz ausnimmt.

• Schweigepflichtentbindung

  Erklärung, mit der Ärzte und andere Schweigepflichtige berechtigt werden, dem Versicherer medizinische Informationen mitzuteilen.

• Psychische Erkrankungen in der BU

  Psychische Erkrankungen zählen zu den häufigsten Ursachen von Berufsunfähigkeit und spielen zugleich in der Gesundheitsprüfung eine zentrale Rolle.

• Rückenleiden

  Erkrankungen der Wirbelsäule und des Bewegungsapparates gehören zu den häufigsten BU-Ursachen und werden in der Risikoprüfung besonders genau betrachtet.

• Rücktritt vom Vertrag

  Erklärung des Versicherers, mit der er sich wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Anzeigepflichtverletzung rückwirkend vom Vertrag löst.

• Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

  Erklärung des Versicherers nach § 22 VVG in Verbindung mit § 123 BGB, die den Vertrag von Anfang an beseitigt, wenn er durch bewusste Täuschung zustande kam.

Beitrag und Überschüsse

• Bruttobeitrag und Nettobeitrag

  Der Bruttobeitrag ist der vertraglich garantierte Höchstbeitrag, der Nettobeitrag der tatsächlich gezahlte Betrag nach Anrechnung der Überschüsse.

• Überschussbeteiligung

  Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen des Versicherers, die den zu zahlenden Beitrag senkt oder die Leistung erhöht — garantiert ist sie nicht.

• Beitragsverrechnung

  Verwendung der Überschüsse zur Senkung des Bruttobeitrags — daraus ergibt sich der monatlich tatsächlich zu zahlende Zahlbeitrag.

Alternativen und ergänzende Absicherungen

Andere Produkte decken andere Risiken ab. Der Unterschied liegt in der Definition des Leistungsfalls, nicht in der Beitragshöhe.

• Grundfähigkeitsversicherung

  Versicherung, die eine Rente zahlt, wenn definierte körperliche oder geistige Grundfähigkeiten verloren gehen — unabhängig vom ausgeübten Beruf.

• Dread-Disease-Versicherung

  Versicherung, die bei Diagnose einer im Vertrag genannten schweren Krankheit eine einmalige Kapitalsumme auszahlt, unabhängig von der Arbeitsfähigkeit.

• Multi-Risk-Versicherung

  Bündelprodukt, das mehrere Leistungsauslöser wie Grundfähigkeiten, schwere Krankheiten und Pflegebedürftigkeit in einem Vertrag kombiniert.

• Unfallversicherung als Alternative

  Private Unfallversicherung leistet nur bei Invalidität durch Unfall — Krankheiten als häufigste Ursache von Berufsunfähigkeit bleiben außen vor.

• Krankentagegeld

  Private Versicherung, die bei längerer Arbeitsunfähigkeit den Verdienstausfall ersetzt — sie endet jedoch meist genau dann, wenn Berufsunfähigkeit festgestellt wird.

• Erwerbsminderungsrente

  Geldleistung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 43 SGB VI, wenn das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stark eingeschränkt ist.

Beiträge, die die Klauseln ausführlich erklären

• Gesundheitsfragen im BU-Antrag: wann es ernst wird

  Die meisten Auseinandersetzungen um die vorvertragliche Anzeigepflicht entstehen nicht durch verschwiegene schwere Erkrankungen, sondern durch vergessene Kleinigkeiten. Welche Regeln dabei gelten und welche Fristen laufen.

• Abstrakte und konkrete Verweisung einfach erklärt

  Eine einzige Klausel entscheidet darüber, ob ein theoretisch denkbarer anderer Beruf den Leistungsanspruch kostet. Was abstrakte und konkrete Verweisung unterscheidet und warum der Verzicht auf die eine die andere nicht beseitigt.

• Die 50-Prozent-Regel: wann gilt man als berufsunfähig

  Die BU-Versicherung zahlt nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip: Wer die vereinbarte Schwelle erreicht, bekommt die volle Rente, wer knapp darunter liegt, gar nichts. Wie dieser Prozentwert überhaupt zustande kommt.

• Erwerbsminderungsrente und private BU-Rente im Vergleich

  Die gesetzliche Rente fragt nach dem allgemeinen Arbeitsmarkt, der private Versicherer nach dem zuletzt ausgeübten Beruf. Wie beide Systeme zusammenwirken und wo die Versorgungslücke entsteht.

Entscheidungen zu Klauseln und Antragsangaben

Jede Entscheidung ist mit Gericht, Aktenzeichen, Datum und Fundstelle belegt. Die Kernaussage ist sinngemäß wiedergegeben.

• Falsche Gesundheitsangaben allein belegen keine ArglistBGH IV ZR 30/16 · 10.05.2017

  Allein aus der objektiv unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen lässt sich eine arglistige Täuschung nicht herleiten. Erforderlich ist zusätzlich, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer den Antrag bei Kenntnis der wahren Umstände nicht oder nur zu anderen Bedingungen angenommen hätte.

• Was dem Vermittler gesagt wird, gilt als dem Versicherer gesagtBGH IV ZR 508/14 · 05.07.2017

  Trägt ein Versicherungsvermittler mündlich richtig gemachte Gesundheitsangaben nicht oder unvollständig in den Antrag ein, hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigeobliegenheit dennoch erfüllt. Was dem Vermittler im Zusammenhang mit dem Antrag gesagt wird, gilt als dem Versicherer gesagt.

• Höheres Einkommen allein rechtfertigt keine VerweisungBGH IV ZR 11/16 · 20.12.2017

  Eine Verweisungstätigkeit wahrt die bisherige Lebensstellung nur dann, wenn sie keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt und weder Vergütung noch gesellschaftliche Wertschätzung spürbar unter das bisherige Niveau fallen. Ein höheres Einkommen in der neuen Tätigkeit gleicht einen erheblichen Qualifikationsverlust nicht aus.

• Früheres Einkommen wird beim Verweisungsvergleich nicht hochgerechnetBGH IV ZR 19/18 · 26.06.2019

  Beim Einkommensvergleich zwischen bisherigem Beruf und Verweisungstätigkeit ist grundsätzlich das tatsächlich vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit erzielte Einkommen maßgeblich. Eine Fortschreibung dieses Einkommens auf den Vergleichszeitpunkt unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung findet regelmäßig nicht statt.

• Selbstständige müssen zumutbare Umorganisation des Betriebs prüfenBGH IV ZR 118/95 · 12.06.1996

  Ein mitarbeitender Betriebsinhaber ist nicht schon deshalb berufsunfähig, weil er eine bestimmte Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Er muss darlegen, dass ihm auch nach möglichen und zumutbaren Umorganisationen seines Betriebes, die keine auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen mit sich bringen, keine gesundheitlich verträgliche Betätigung im Betrieb verbleibt.

Leitfaden zur Auswahl des Bedingungswerks

• BU-Absicherung richtig auswählen — Vertragsklauseln, die später zählen20 Seiten

  Ob eine BU-Versicherung im Ernstfall zahlt, entscheidet sich an Formulierungen, die beim Abschluss niemand liest. Dieser Leitfaden geht die Klauseln durch, die im Leistungsfall regelmäßig den Ausschlag geben: Verweisung, Prognosezeitraum, Meldefristen, Nachversicherung, Arztanordnung, Umorganisation. Dazu ein Kapitel zu den Gesundheitsfragen nach § 19 VVG und eine Prüfliste, mit der Sie zwei Angebote wirklich vergleichbar machen.