Rücktritt vom Vertrag

Der Rücktritt ist die schärfste der regulären Reaktionen auf eine Anzeigepflichtverletzung. Er beseitigt den Vertrag und damit den Leistungsanspruch - allerdings nur unter Voraussetzungen, die das VVG eng fasst, und unter dem Vorbehalt des Kausalitätsgegenbeweises.

Voraussetzungen nach § 19 Absatz 2 VVG

Drei Elemente müssen zusammenkommen. Es muss eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Absatz 1 VVG vorliegen, also eine unrichtige oder unterlassene Antwort auf eine in Textform gestellte Frage. Diese Verletzung muss vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt sein. Und der Versicherer muss den Antragsteller zuvor ordnungsgemäß über die Folgen belehrt haben (§ 19 Absatz 5 VVG).

Bei grober Fahrlässigkeit besteht eine zusätzliche Schranke: Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis des Umstands ebenfalls geschlossen hätte, wenn auch zu anderen Bedingungen. Wäre also lediglich ein Risikozuschlag vereinbart worden, kommt statt des Rücktritts die Vertragsanpassung nach § 19 Absatz 4 VVG in Betracht. Praktisch entscheidet hier die Risikoprüfungsrichtlinie des jeweiligen Versicherers darüber, ob der Umstand annahmefähig gewesen wäre.

Abgrenzung von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Vorsatz liegt vor, wenn der Antragsteller die Unrichtigkeit kannte und in Kauf nahm. Grobe Fahrlässigkeit setzt eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus - naheliegende Überlegungen wurden nicht angestellt, das Naheliegende wurde nicht beachtet. Wer eine mehrjährige psychotherapeutische Behandlung nicht angibt, wird sich schwer darauf berufen können, das sei ihm entfallen. Bei einer einzelnen Untersuchung vor Jahren ohne Befund liegt die Einordnung anders.

Einfache Fahrlässigkeit reicht für den Rücktritt nicht aus; dort steht dem Versicherer nur das Kündigungsrecht nach § 19 Absatz 3 VVG zu. Weil die Abgrenzung wertend erfolgt und die Umstände des Einzelfalls zählen, ist sie häufig Kern der Auseinandersetzung.

Fristen und Form

Nach § 21 Absatz 1 VVG ist der Rücktritt innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung zu erklären, unter Angabe der Umstände, auf die er gestützt wird. Die Kenntnis muss sicher sein, bloße Anhaltspunkte setzen die Frist noch nicht in Gang. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Vertragsschluss erlischt das Rücktrittsrecht, bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung nach zehn Jahren (§ 21 Absatz 3 VVG).

Die Erklärung wirkt ex tunc, also von Anfang an. Der Versicherer behält allerdings die Beiträge bis zum Wirksamwerden des Rücktritts; eine vollständige Rückabwicklung findet nicht statt. Bei kapitalbildenden Kombiprodukten gelten gesonderte Regeln für den Rückkaufswert.

Der Kausalitätsgegenbeweis nach § 21 Absatz 2 VVG

Die wichtigste Einschränkung: Auch nach einem wirksamen Rücktritt bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit der nicht angezeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Der Vertrag ist dann zwar für die Zukunft beendet, der konkrete Leistungsfall wird aber reguliert.

Die Beweislast liegt beim Versicherungsnehmer. Geführt wird der Beweis regelmäßig über medizinische Stellungnahmen, die belegen, dass zwischen dem verschwiegenen Leiden und der zur Berufsunfähigkeit führenden Erkrankung kein Zusammenhang besteht. Bei arglistigem Verhalten ist dieser Weg versperrt - dort greift § 21 Absatz 2 Satz 2 VVG nicht zugunsten des Versicherungsnehmers.

Reaktionsmöglichkeiten

Eine Rücktrittserklärung ist keine abschließende Entscheidung, sondern eine einseitige Erklärung, deren Wirksamkeit überprüfbar ist. Angesetzt wird in der Praxis an mehreren Punkten: an der Ordnungsmäßigkeit der Belehrung, an der Einhaltung der Monatsfrist, an der Einordnung des Verschuldens, an der Frage, ob der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis geschlossen hätte, und am Kausalitätszusammenhang.

Bei Streit über die Wirksamkeit stehen der Weg zum Ombudsmann für Versicherungen und die Klage vor dem Landgericht offen. Der Versicherer erklärt neben dem Rücktritt häufig hilfsweise auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG; beide Erklärungen sind dann getrennt zu prüfen, weil sie unterschiedliche Voraussetzungen und Fristen haben.