Rechtsprechung
Musterurteile
Was ein Gericht in einem vergleichbaren Fall entschieden hat, sagt viel darüber, welche Argumente tragen. Jedes Urteil hier ist mit Aktenzeichen und Fundstelle belegt.
- Urteile
- 2
- Gerichte
- 1
- Zeitraum
- 2019 bis 2022
- BGH IV ZR 101/2023.02.2022
Kein rückwirkend befristetes Anerkenntnis für abgeschlossene Zeiträume
Der Versicherer darf in der Berufsunfähigkeitsversicherung ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen bereits abgeschlossenen Zeitraum abgeben. Eine Befristung ist nur für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum zulässig.
- BGH IV ZR 235/1809.10.2019
Befristetes Anerkenntnis braucht sachlichen Grund und Begründung
Ein zeitlich befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt einen sachlichen Grund für die Befristung voraus und erfordert zusätzlich, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung mitteilt. Fehlt es daran, wirkt das Anerkenntnis unbefristet.
Die Zusammenfassungen geben den wesentlichen Inhalt der Entscheidungen sinngemäß wieder. Maßgeblich ist immer der Originaltext des Urteils, der über die angegebene Fundstelle zugänglich ist. Ein Urteil zu einem ähnlichen Sachverhalt sagt nichts über den Ausgang eines anderen Verfahrens aus.