Widerspruch

Kaum ein Begriff sorgt im Leistungsfall für so viele Missverständnisse. Wer die Ablehnung einer BU-Rente erhält, hört häufig den Rat, "fristgerecht Widerspruch einzulegen". Dieser Rat stammt aus dem Sozialrecht und passt auf die private Berufsunfähigkeitsversicherung nicht.

Zwei getrennte Welten

Im Sozialrecht entscheidet ein Träger wie die Deutsche Rentenversicherung durch Verwaltungsakt. Gegen einen Rentenbescheid, etwa über eine Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI, steht der Widerspruch als förmlicher Rechtsbehelf offen. Er ist an eine Frist von einem Monat ab Bekanntgabe gebunden, wird bei der Behörde eingelegt und führt zu einem Widerspruchsverfahren mit eigenem Abschlussbescheid. Erst danach ist der Weg zum Sozialgericht eröffnet. Versäumt man die Frist, wird der Bescheid bestandskräftig – der Anspruch ist für diesen Zeitraum praktisch verloren.

Die private BU funktioniert anders. Versicherer und Versicherungsnehmer stehen sich als Vertragspartner gegenüber. Es gibt keine Behörde, keinen Verwaltungsakt und folglich auch keinen gesetzlichen Rechtsbehelf. Was Betroffene "Widerspruch" nennen, ist rechtlich ein Schreiben, mit dem die erneute Prüfung angeregt wird. Es gibt dafür keine gesetzliche Frist, und das Ausbleiben einer Reaktion macht die Ablehnung nicht bestandskräftig.

Was die zweite Prüfung bewirken kann

Praktisch ist dieser Schritt trotzdem sinnvoll. Versicherer korrigieren ihre Einschätzung durchaus, wenn neue oder präzisere Informationen vorliegen. Ein bloßes "Ich widerspreche der Ablehnung" bewirkt in der Regel wenig; die Wiederholung einer bereits bewerteten Aktenlage führt meist zur Bestätigung der ersten Entscheidung.

Wirksam ist die zweite Runde vor allem dann, wenn sie an einem konkreten Punkt ansetzt. Typische Ansatzpunkte sind:

• eine korrigierte oder deutlich detailliertere Tätigkeitsbeschreibung, wenn der Versicherer von einem falschen Berufsbild ausgegangen ist
• ergänzende Befunde, Facharztberichte oder Reha-Entlassungsberichte, die dem Versicherer noch nicht vorlagen
• eine ärztliche Stellungnahme, die sich ausdrücklich zur Prognosedauer äußert
• Einwendungen gegen ein eingeholtes Gutachten, etwa weil die Untersuchung sehr kurz war oder das Tätigkeitsbild dort falsch wiedergegeben wurde

Sinnvoll ist, zunächst Einsicht in die Leistungsakte und in alle Gutachten zu verlangen. Ohne Kenntnis der Grundlage lässt sich schlecht argumentieren, an welcher Stelle die Bewertung nicht trägt.

Kein Muss vor dem Gericht

Weil es sich nicht um ein Vorverfahren handelt, ist die erneute Prüfung keine Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage. Man kann unmittelbar den Zivilrechtsweg beschreiten. In der Praxis wird die zweite Prüfung dennoch meist versucht, weil sie schneller und kostengünstiger ist als ein Prozess und weil sie den Sachverhalt schärft.

Parallel kommt der Ombudsmann für Versicherungen in Betracht. Sein Verfahren ist für Verbraucher kostenfrei und hemmt die Verjährung, solange es läuft. Auch dieser Weg ersetzt kein förmliches Widerspruchsverfahren, sondern tritt an dessen Stelle.

Wenn beide Systeme nebeneinanderlaufen

Viele Betroffene haben gleichzeitig mit beiden Welten zu tun: Sie beantragen die Erwerbsminderungsrente beim Rentenversicherungsträger und die Rente beim privaten BU-Versicherer. Hier ist Sorgfalt geboten, weil die Spielregeln auseinanderfallen. Gegen den Rentenbescheid läuft die Monatsfrist tatsächlich, und sie ist streng. Beim BU-Versicherer läuft sie nicht.

Ebenso wenig deckungsgleich sind die Maßstäbe. Die Erwerbsminderungsrente fragt danach, ob überhaupt noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gearbeitet werden kann. Die private BU fragt nach dem zuletzt konkret ausgeübten Beruf. Eine Ablehnung des Rentenversicherungsträgers bedeutet daher nicht automatisch, dass auch der BU-Versicherer ablehnen darf – und umgekehrt sagt eine bewilligte Erwerbsminderungsrente nicht zwingend, dass Berufsunfähigkeit im Sinne des Vertrags vorliegt. Versicherer werten den Rentenbescheid dennoch regelmäßig als Indiz und fordern ihn an.